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   VG Stuttgart, 21.01.2009 - 4 K 4605/08   

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https://dejure.org/2009,3836
VG Stuttgart, 21.01.2009 - 4 K 4605/08 (https://dejure.org/2009,3836)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 21.01.2009 - 4 K 4605/08 (https://dejure.org/2009,3836)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 21. Januar 2009 - 4 K 4605/08 (https://dejure.org/2009,3836)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Verbraucherinformation; Gesundheitsgefahren; Verstöße vor Inkrafttreten des Gesetzes; Absatzeinbußen; strafrechtlich relevante Verstöße; Geschäftsgeheimnisse

  • nomos.de PDF, S. 41

    Zur grundsätzlichen Anwendbarkeit des VIG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Veröffentlichung der Telefonnummer und Telefaxnummer eines Weinbauern bei Bekanntgabe des Verstoßes gegen im Weingesetz festgelegte Qualitätskriterien durch diesen auf der Internetseite eines Landrates

  • ra.de
  • lda.brandenburg.de PDF

    Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Interessenabwägung, Kosten, Prozessuales, Veröffentlichung von Informationen

  • fragdenstaat.de

    Kosten - Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse - Interessenabwägung - Prozessuales - Veröffentlichung von Informationen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sonstiges Verwaltungshandeln (Auskunft) - Verbraucherinformation; Gesundheitsbezug; Rückwirkung; Personenbezogene Daten; Geschäftsgeheimnis; Wein; Falschdeklaration

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Internetinformation zum Schutz der Verbraucher

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anprangerung von Gesetzesverstößen im Internet durch Behörde

  • lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

    Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Kosten, Prozessuales, Veröffentlichung von Informationen, Interessenabwägung

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Internetinformation zum Schutz der Verbraucher zulässig

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Internetinformation zum Schutz der Verbraucher zulässig

  • captain-huk.de (Kurzinformation)

    Internetinformationen für Verbraucher über Verstöße zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internetinformation zum Schutz der Verbraucher zulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verbraucher dürfen über das Internet über Verstöße gegen das Lebensmittelrecht informiert werden - Verbraucherinformationsgesetz gibt jedem einen Anspruch auf Information über Verstöße

 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

    Mietpreisbindung

    Auszug aus VG Stuttgart, 21.01.2009 - 4 K 4605/08
    Hinzu kommt, dass der Antragsteller sich nicht auf Vertrauensschutz berufen kann, der Grund für das Rückwirkungsverbot ist (vgl. BVerfGE 95, 64 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 654/12

    Klage eines Nahrungsmittelunternehmens gegen die Erteilung von

    vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 4 K 4605/08 -, GewArch 2009, 459 = juris Rn. 9.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 13a F 13/09 -, NVwZ 2009, 1510 = juris Rn. 27, und VG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juli 2010 - 26 L 683/10 -, juris Rn. 37 (jeweils zur fehlenden Schutzwürdigkeit im Falle der Überschreitung dem Verbraucherschutz dienender Normwerte); vgl. auch VG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 4 K 4605/08 -, GewArch 2009, 459 = juris Rn. 11 (kein Schutz vor möglichen Absatzeinbußen).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 655/12

    Erteilung von Informationen über das Migrationsverhalten bestimmter

    vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 4 K 4605/08 -, GewArch 2009, 459 = juris Rn. 9.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 13a F 13/09 -, NVwZ 2009, 1510 = juris Rn. 27, und VG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juli 2010 - 26 L 683/10 -, juris Rn. 37 (jeweils zur fehlenden Schutzwürdigkeit im Falle der Überschreitung dem Verbraucherschutz dienender Normwerte); vgl. auch VG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 4 K 4605/08 -, GewArch 2009, 459 = juris Rn. 11 (kein Schutz vor möglichen Absatzeinbußen).

  • VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1346

    Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson

    Hinzu kommt, dass die Vollzugsbehörden von der Möglichkeit einer Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Vergangenheit offenbar nur zögernd Gebrauch gemacht haben (Beispiel für eine gerichtlich gebilligte Anordnung vgl. Beschluss des VG Stuttgart vom 21. Januar 2009 - 4 K 4605/08).
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